Daniels Blog

Heute höre ich im Radio den ganzen Tag die Diskussion über die Veränderung der Hartz IV- Sätze, die ja Aufgrund des Februarurteils zum Falschbehandlung  für Kindern geändert werden müssen¹. Auch die Internetmedien behandeln dies Thema². Im Grunde genommen steiten die Leutchen darum, dass es nicht zu viel werden darf. Aber bitte, was ist zu viel, wenn man Kindern aus Hartz IV-Familien mehr für die Bildung gönnt? Klar gibt es einige Eltern, die das Geld lieber anderweitig ausgeben und dies muss m.E. ja auch irgendwie geregelt werden, aber sonst bedeutet doch Hartz IV nur Gängelung und Betteln beim Staat. Hertz IV dürfte nicht attraktiver sein als Arbeiten ! D´accord, Arbeit muss sich schon lohnen, aber nicht für jeden Lohnsatz jede Arbeit annehmen müssen. Nee, da müssen Neuerungen her: Das Grundeinkommen.

Das Grundeinkommen, egal ob bedingungslos oder gestaffelt nach Bedingungen, löst m.E. doch viele Probleme. Jeder kann entscheiden, ob er wann für welchen Lohn arbeitet, oder nicht.  Die Leute, v.a. die jetzigen Hartz-IV-Bezieher fühlen sich freier und der Verwaltungsaufwand sinkt. Langfristig wird dann das Zusammenleben in Deutschland besser.³

1. vgl. Spiegel.de vom Feb. 2010 [↩]
2. Spiegel.de und n.tv.de vom 02.07.2010 [↩]
3. Nun müssen wir nur noch das Kindergrundeinkommen kontrolliert und gezielt für das Kind aufwenden können. Aber das ist ein anderes Thema. [↩]

Heute haben CDU, FDP, SED¹ und die NPD einen neues konservativen Bundespräsidenten an die Macht gebracht. Den Herrn Wulff aus Hannover². Es war schon eine echte Farce, was sich nach dem Wegrennen des Ex-IWF-Chefs getan hat: Die schwindende Koalition musste den letzten Mann, der der Frau Merkel gefährlich konnte zum Präsidenten wählen, obwohl offenbar die Mehrheit der Bevölkerung doch eher den Herrn Gauck als Präsident sich wünschte. Die SED hat den Herrn Gauck abgeleht, weil dieser die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) geleitet hat und die Wahrheit über etliche Mitglieder der SED aufgedeckt hat. Somit wollten die dann eher die “ost”-deutsche Kanzlerin unterstützen.

Naja und die paar Stimmen der sonstigen (Freie Wähler und SSW) haben offenbar auch den Gauck eher gewollt, als den Wulff. Na we´ll see, bei Herzog war ich ja auch skeptisch.

1. aka Linke [↩]
2. eine tolle Stadt, da kommen schon der Kanzler und Lena her [↩]

Warum, warum? Warum war denn die SPD während der Großen Koalition zu blöde für “Freiheitsrechte” und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen? Jetzt ist die FDP der große Retter. Tsss, unfassbar, die lienken Parteien sind zu dämlich und die Liberalen schafft es:

• Mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV durch höheres Schonvermögen und besseren Zuverdienst (hätte man auch davor machen können),
• Löschen statt Stoppschild bei der Kinderpornographie¹,
• Onlinedurchsuchung von Vorratsdatenspeicherung werden abgeschwächt.

Ich kann es echt nicht fassen, dass das alles jetzt so einfach möglich ist.

1. Spiegel.de von 17.10.09 [↩]

Nach dem heutigen Gerichtsurteil, das der Commerbanker Neumann trotz Verlusten 1,5 Mio Euro Abfindung erhält und andereseits Mitarbeiter wegen Brötchenessens und Pfandbon-Einlösens fristlos gefeuert werden, lässt doch arge Zweifel an der Gerechtigkeit in der deutsche Arbeitswelt aufkommen:

Okay, eigentlich denke ich, dass die Pfandbon-Frau zurecht gekündigt wurde, die Brötchetante hingegen nur gefeuert wurde, weil das eine einfache (unfaire) Lösung für Personalabbau ist, aber dass dieser Banker soviel Geld für Verluste bekommt, das ärgert mich echt ungemein. Der steht nun in einer Liste mit Herrn Eik ( 15 Mio. für ne Insolvenzanmeldung von Arcandor), EX-HRE-Chef Georg FunkeDepfa-Ex-Chef Gerhard Bruckermann ( 100 Mio. und dafür Milliarden an Steuergeldern verschwendet), herr Nonnenmanchen von der HSH-Nordbank (Mio.-Verluste und 2,5 Mio Abfindung) und Andre Hall (100 Mio.Rohstoffhändler) !!! Alles Menschen die nur Ihren Profit sehen und nicht für Fehler geradestehen.

Es braucht echt eine neue Moral und teilweise auch Gesetzgebung in Deutschland. Evtl. sogar eine Änderung des Kündigungsschutzes für Vorstande und Investmentbanker!!

So nun haben die Iren mit ihrer zweiten Chance für den EU-Vertrag gestimmt und haben mit der Mehrheit pro EU die EU vorerst gerettet¹. Mussten sie ja auch, denn nur durch die EU hatten sie ein solches Wirtschaftswachstum und aufgrund der eigenen “Unfähigkeit” die Riesenrezenssion. Nun muss man ja nur noch auf Polen und Tschechien warten, die wohl auch noch irgendwie rumzicken. M.E. sollten halt die mitmachen, die Lust haben und die die nicht wollen, sollen halt draußen bleiben und halt mit den bekannten Nachteilen (oder aus deren Sicht Vorteile) leben.

1. n-tv.de vom 03.10.09 [↩]

So nun ist es passiert: Schwarz-Gelb hat einen Mehrheit in der Bundestagswahl erhalten. Die SPD ist abgestürzt und die SED ist drittstärkste Partei!!!

Nun blühen Deutschland evtl. Sozialabbau, neue Atomkraftwerke, etwaige Zerschlagung der Gewerkschaften, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Steuerabschaffung für Reiche und Ausgleich durch die Hartz IV Leute,….. Traurig Traurig!!!!

Und der Schwesterwelle wird Außenminister,….. welch Pein für Deutschland!!!

Naja vielleicht kann sich ja die SPD in der Opposition wieder profilieren und zukünftig der SED wieder Wähler abnehmen!!!

Es schockt mich wirklich!!!

Ich habe immer noch keine Entscheidung für meine Wahl gefällt. Ich schwanke zwischen zwei Parteien in der Zweitstimme und zwischen dem Direktkandidaten Enno Munzel und dem SPD-Mann meines Bezirks,…

Also habe ich nochmal den Wahlomat, den Wahltest des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Wahlhilfe des Surfpoeten gemacht und mir die Ergebnisse angesehen:

Einmal kommt Grüne, Violette, PSD, Piraten, SPD, Linke, ödp, FDP,…. etc raus,

bei nächsten: FDP, Grüne, Linke, Piraten, SPD, etc

beim dritten: Piraten, SPD, Grüne, FDP, ödp, Linke, etc.

und was mach ich nun daraus? Grüne, weil die ab besten platziert sind,…¹?

ich glaube, die Entscheidung fällt erst in der Wahlkabine.

Nachtrag am Wahltag: Ich habe in der Wahlkabine nen  Münze geworfen und diese hat dann zwischen SPD und Grünen entschieden!!

1. aber Tempo 130!! [↩]

Gestern war es das Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier und heute der Dreikampf der drei Oppositionsparteien und in 14 Tagen die Wahl.

Mir persönlich hat der Dreikampf besser gefallen, weil die Teilnehmer schon eher miteinander gestritten und um ihre Positionen gerungen haben, als das Koalitionsgeplänkel gestern. Bei Merkel/Steinmeier hat man sich echt gelangweilt und ich wurde das Gefühl nicht los, dass die beiden weitermachen wollen, weil ja alles andere wohl keine Mehrheit für nen Wechsel geben wird.

Bei der drei Oppositionsparteien wollen alle an die Macht aber keiner mit dem anderen koalieren, damit läufts doch auch nur wieder auf Schwarz-Rot raus. Tja,… so sieht´s dann mal aus in Deutschland.

Nun ja vielleicht schaffen´s die Piraten ja doch noch als 6 Partei rein, dann wird´s erst recht spannend,… sonst weiter wie bisher.

Ja den Herr Munzel ist in der Presse als Direktkandidat:

In Tagesspiegel von heute¹ wird z.B. folgendes gesagt:

“Der jüngste Kandidat ist mit 19 Jahren Enno Munzel aus Steglitz-Zehlendorf. Sein Entschluss zu kandidieren, reifte, als bei der letzten Bundestagswahl alle Direktkandidaten der Parteien zusätzlich über ihre Landeslisten abgesichert, ihre Erststimmen damit „verschwendet“ waren. Munzel – wie die meisten unabhängigen Kandidaten – möchte die Erststimme vom Zugriff durch die Parteien befreien. Nur „unabhängige Persönlichkeiten“ sollten per Direktmandat in den Bundestag einziehen.”

In der Berliner Zeitung ist unter der Überschrift “Traumjob Bundeskanzler”² ein ganzer Artikel über ihn geschrieben worden.

1. Der Tagesspiegel vom 10.09.09 [↩]
2. Berliner Zeitung von 10.09.09 [↩]

Bei Spiegel-Online fand ich gestern einen Kandidatencheck, d.h  einen Wahl-o-Mat für Direktkandidaten für jeden Stimmbezirk. Bei mir in Berlin-Steglitz-Zehlendorf fand ich zusätzlich zu den üblichen Partein noch den Namen Enno Munzel, Einzelkandidat. Okay,… halt wahrgenommen und einfach mal gegoogelt und das kam´s:

Ein 19jähriger Beethovenschüler, der sich als Direktkandidat aufstellen lassen hat. Find ich cool. Der traut sich was.

Seine Argumente für Ihn sind v.a. dass

1. die Direktkandidaten von CDU und SPD, Wellmann und Beneter, die bei der letzten Wahl zusammen rund 80 % aller Erststimmen bekamen, sowieso einen sicheren Partei-Listenplatz haben und damit die Erststimme für einen der beiden nutzlos ist,
2. er den Altersdurchschnitt im Bundestag senkt,
3. unabhängig ist,
4. die Neuverschuldung stoppen  und in Bildung investieren will,
5. er den §5 (1) GG (Zensurverbot) schützen will (vgl. Piraten)!!

Ist schon alles gut und eigentlich ist es auch das was die Erststimme auch machen soll, einen Menschen direkt, möglichst ohne Parteizugehörigkeit ins Parlament zu entsenden.

Ein weiteres Argument für Ihn kann es auch sein, dass man mit seiner Wahl die Möglichkeiten der Überhangmandate von den großen Parteien, die evtl. sogar die Wahl entscheiden können¹ verhindern kann und somit auch zu einem gerechten Ergebnis kommt.

In meinen Augen lohnt es sich schon aufgrund des ersten und der Punktes wegen der Überhangmandate und letztendlich auch wegen des Mutes die Erststimme für Enno Munzel zu geben.

1. vgl. Handelsblatt vom 27.06.09 [↩]