Archiv für die Kategorie ‘Kommentare zur Politik’

Anfrage an politische Partein

Freitag, 05. September 2014

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Vor einiger Zeit hörte ich im Radio mal wieder, dass ein Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel nicht möglich sei. Das hat mich stutzig gemacht und ich wollte nun mal wissen, weswegen immer wieder davon erzählt wird, obwohl man doch m.E. ständig Gesetzte etc. ändert. Also habe ich eine Mail an alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag von Brandenburg geschrieben, sie mögen mir bitte diese immer vorgetragene gesetzliche Regelung, bitte unabhängig von der politischen Einstellung zum Thema allgemein erklären.,….

Es dauerte einige Zeit und dann erhielt ich von der SPD-Fraktion aus Potsdam eine Antwort, dass es sich nicht um ein Gesetz sondern um ein Planfeststellungverfahren handelt, was kompliziert wäre, dass es auch Klagen dagegen gegeben hätte und dies aber wohl rechtmäßig sei. – Dies war die einzige Reaktion eine ganze Weile lang.

Dann meldeten sich auch die Grünen aus Berlin und Brandenburg mit einer ähnlichen Darstellung und mit weitergehenden Hinweisen, die interessant waren. Die Brandenburger CDU gab das Feedback, dass sie die Frage an den Experten weitergeleitet hätten, diese antwortete ca. 14 Tage später mit ähnlicher Darstellung. Auch die FDP-Brandenburg meldete sich und schreib als einzige nichts vom Planfeststellungsverfahren, sondern sprach vom politischen Willen und dass es natürlich bei entsprechendem politischen Willen möglich wäre, Tegel weiter zu betrieben.

Die Berliner SPD, bzw. einer ihrer Abgeordneten aus Friedrichshain hat mir die Fragen sogar postalisch als Brief beantwortet.

Jetzt stellt sich mir die Frage, haben die Brandenburger Parteien aufgrund des Wahlkampfes geantwortet und warum antworten Berliner Parteien fast gar nicht? Erstmal warte ich weiter, aber irgendwann frage ich mal nach, weswegen Bürgerfragen der Berliner  CDU, Linken (auch Brandenburger) und Piraten nicht beantwortet werden.

NACHTRAG (08.Sept.14): Heute schrieb auch ein Berliner CDU Abgeordneter dasselbe! – Nur die Linke mag mir wohl nicht antworten, und die Piraten.

 

 

100% Tempelhofer Feld hat gewonnen

Dienstag, 27. Mai 2014

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Sehr schön ist es, dass sich ca. 64,5% der Berliner (Stimmberechtigten) für ein freies Tempelhofer Feld eingesetzt haben: Jetzt ist der Berliner Senat etwas entsetzt und beschimpft indirekt durch das ständige Wiederholen des Bedauern, dass sie nun nicht ein (Luxus-)Wohnungen auf dem THF bauen können. Doch wer so unsensibel mit den Bürgerinformationen und dem Bürgerwillen umgeht muss doch damit rechnen, dass der Bürger sich wehrt. Das selbe gibt zum Thema Kolonie Oeynhausen.

Das was ich mitbekommen habe, haben auch etliche Menschen, die eigentlich für die Randbebauung waren aufgrund der geplanten Landesbibliothek1 dagegen gestimmt und weil es ebenfalls die Gerüchte gab, es werde dort 10stöckig gebaut und mal wieder Gewerbeflächen geschaffen.

Jetzt muss  der Senats die Bürger wohl besser und früher bei Großprojekten einbeziehen, das sollten sie bemerkt haben.

Und das getwittere und die ganze Häme aus den Rest der Republik Berlin sei provinziell, weil es gegen die Bebauung  gestimmt habe, ärgern mich wirklich, aber wahrscheinlich sind das Luxusinvestoren, die sich ärgerne, dass es keine Luxuswohnungen in Tempelhof geben darf.

  1. aka Klausoleum / Wowereit- Gedenkbibliothek []

Fazit Europawahl

Dienstag, 27. Mai 2014

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So jetzt hat Europa, genauer die EU wählen lassen: Das Ergebnis schmeckt eigentlich keinem so richtig, wenn man mal vom FN und UKIP absieht. Stärkste Fraktion ist die EVP, die Christdemokraten gefolgt von der Allianz der Sozialdemokraten, dann kommen noch Liberale, Grüne, Konservative, Linke und dann ne Masse ganz kleiner Parteien. Leider sitzen auch Europagegner, wie die UKIP, der FN, die PVV oder der AfD darin. Aber auch unbekannte Gruppen wie D66, Die Partei, o.ä. verändern den Bürgerwillen.

Insgesamt kann man sagen, dass die Wahl doch schon ein gutes Stimmungsbild liefert: Es gibt sehr große Vorbehalte gegen die EU aber auch große Zustimmung, da ist erfreulich. Jedoch müssen sich die Politiker darauf einstellen, dass die EU die Bürger mehr mitnehmen und einbinden muss, damit man in der EU weiterkommt. Das gilt v.A. für große Projekte wie TTIP oder die Osterweiterung.

Insgesamt freut es mich, dass die CSU mit Ihrem Bayern-Wahlkampf verloren hat, die SPD gewonnen und die FDP nicht größer geworden ist. Es ist m.E auch sinnvoll, dass die Gegner in Parlament sind, damit man sich an denen reiben kann und deren Argumente entkräften.

Freihandelsabkomen mit USA

Dienstag, 06. Mai 2014

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Seit längerem verhandeln die USA und die EU über ein transatlantische Freihandelsabkommen, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden solle, das sog. TTIPS1. Jetzt gibt es natürlich verschiedenste Aspekte dabei, viel Kritik, wie z.B. an den Schiedsgerichten, die da kommen sollen oder aber an dem Runter brechen der europäischen Standards, hinzu kommt noch die Angst vor Monsantro bzw irgendwelchen Chlorhühnern aus USA.  Die Gegne, wie z.B. Campact und Attac führen m.E sehr gute Gründe ins Feld und man sollte sich als Bürger schon genauer damit auseinandersetzen. Ich persönlcihe denke, dass rfeier Handel schon gut ist, wenn die Befindlichkeiten der Menschen berücksichtigt werden: Es sollte m.E. daruf hinauslaufen, dass immer der höher Standard eingehalten wird, z.B. der europäische in Bereich der Lebensmittelsicherheit und der der USA, wenn es um Kfz -zulassungen oder Medikamente geht. Wenn dann noch auf die Schiedsgerichte verzichtet wird, bzw. diese so gestaltet werden, dass auch Staaten Unternehmen verklagen können und v.A. die nationale Gesetzgebung immer das höhere Recht ist, könnte der Freihandle schon was werden. Jetzt allerdings läuft es nur auf Profit und negative Auswirkungen für die Bürger hinaus. Also im Auge behalten und bei der Europawahl richtig2 wählen.

  1. Transatlantic Trade and Investment Partnership []
  2. nicht die Regierungspartein oder FDP []

Ukraine-Lösung

Dienstag, 06. Mai 2014

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Seit einiger Zeit läuft die Ukraine auf einen Bürgerkrieg zu, wenn man die Presse1  so sieht. Eigentlich denkt man doch sollte die Menschheitb in Europa dazugelernt haben und im Vorfeld solche Entwicklungen stoppen können. Es muss verhindert werden, dass es wieder mal zum Völkermord2  kommt und eine positive Lösung für die gesamte Ukraine finden. M.E. sollte die Ukraine sich wie Bosnien und Herzegowina organisieren und gliedern, in einen ukrainisch (westlich-orientierten) Kanton und einen russisch (östlich-orientierten) Kanton. Zusätzlich sollte noch die Autonome Region Krim hinzukommen, so dass es dann drei Kantone in der Ukrainisch-Russischen Föderation gibt, mit den zwei Staatssprachen Ukrainisch un d Russisch als gleichberechtigte Sprachen.

  1. Spiegel.de, n-tv.de []
  2. falls die Odessa-Sache nicht so so was war []

Wir brauchen sie gar nicht mehr!

Freitag, 28. März 2014

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Ein Beitrag von Christoph Sieber, wobei man sich wahrlich fragen kann, läuft´s drauf hinaus?

Krim und Ukraine

Dienstag, 11. März 2014

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Also ehrlich gesagt, habe ich die Krim immer als russisch angesehen, das die nun zur Ukraine, einem Staat, den es erst seit ca. 20 Jahre gibt, gehört hat mich schon gewundert. Jedoch ist das, was dort passiert, dass irgendwelche bewaffneten und uniformierten Einheiten ohne Nationalitätenabzeichen einfach so die Macht übernehmen schon ein ganz  heftiger Part. Und Russland macht nichts! – Wenn Russland, wie sie immer betonen, nicht mit diesen Leuten zu tun hat, dann sollten Sie vielleicht ihre Flotte schützen o.ä. – Zudem sollte Russland als OSZE-Mitglied dafür sorgen, dass die OSZE-Beobachter auf die Krim gelangen können, ggf. mit Waffengewalt. Nebenbei geht´s ja auch nicht, dass einfach mal eine Provinz darüber abstimmen kann zu welchem Land man gehören will. Eigentlich müsste sich Russland weigern die Krim aufzunehmen, aber das Gegenteil ist ja der Fall. Na ich hoffe, dass die Minderheitenrechte in der Krim gestärkt werden und Russland zu Räson kommt, damit es eine friedliche Lösung für alle Partien gibt.

Die Ukraine hingegen muss halt versuchen sich insgesamt zu einigen, d.h. die russische Minderheit (bzw. Mehrheit im Osten und auf der Krim) muss in dem Umbauprozess eingebunden werden und es sollte auch hier zu einer Lösung kommen, die alle Bevölkerungsteile berücksichtigt.

Meinung zum Steuerbetrug

Donnerstag, 06. Februar 2014

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Derzeit sind ja mal wieder „spektakuläre“ Fälle von Stuerhinterziehung bekannt geworden: Alice Schwarzer1, André Scmitz (Berliner Staatssekretär für Kultur)2 und der Hoeneß-Prozeß staret auch gerade3. Alles in allem kann man ja für die CD-Ankäufte, den Druck der USA auf die schweizer Banken etc. gradezu dankbar sein, sonst wäre die Fälle ja wohl nicht aufgekommen. Doch leider wird der kleine erhliche Stuerzahler dennoch verarscht: Die Schwarzer, die eigenen Aussagen das Konto seit 1980 besaß, hat ja wohl steuerpolitisch korrekt die Selbstanzeige abgewickelt. Dabei wurde wohl die letzten 10 Jahre nachversteuert inkl. Zinsen und Strafzins. Doch was ist mit den vorherigen 20 Jahren? Wiseo werden die Zinsen nicht nach versteuert. Das ist doch wahrer Beschiess!

M.E. sollte die Regierung das Gesetz ändern und die komplette Zeit versteueren lassen und zwar gleich mit der dopplten Summe als Strafe. Ob man weitere starfrechtliche Konsequenzen ziehen muss, kann man ja weiterhin diskutieren, aber die derezitige Regelung, wo der Steuerhinterzieher Stueren spart, wie die 20 Jahre im Schwarzer-Fall ist ungerecht!

  1. vgl. Zeit.de vom 5.2.14 []
  2. vgl. Tsp []
  3. vgl. TSP []

GroKo und Aussichten für die Zukunft

Montag, 09. Dezember 2013

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Die SPD-Mitglieder könnten die große Koalition nach verhindern, aber leider wird es ja wohl doch dazu kommen. Glücklicherweise habe ich nicht SPD gewählt, aber das bringt ja nichts. Ich gehe nach näherem „Studium“ der veröffentlichen Teile des Koalitionsvertrags davon aus, dass sich eigentlich nichts weiter ändert in Deutschland, außer dass die Schulden für die nachfolgenden Generationen steigen. Der Mindestlohn kommt in verwässerter Weise sehr viel später und das Betreuungsgeld bleibt. Zusätzlich haben die beiden Koalitionäre noch jeweils einem Parteimitglied einen Extra.Job garantiert, weil die die Anzahl der Parlaments-Vize-Präsidenten mal eben erhört haben. – Wieso? – aus Machtgeilheit?

Die arme Opposition kann im jetzigen Bundestag fast nichts machen, weil das Quorum bei 25% liegt, die zwei Partien aber nur etwa 20% haben. Ich hoffe, dass die rot/scharen daran interessiert sind die Demokratie zu schützen und das Grundgesetz so ändern, dass die Minderheitenrechte der Opposition langfristig gesichert sind.

Bitte liebe SPDler lehnt der Vertrag ab!!

Volksabstimmung in Berlin

Freitag, 04. Oktober 2013

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Heute kam die Einladung zur Volksabstimmung hinsichtlich des Berliner Energienetzes. Ich habe zwar anfangs die Inititive der Berliner Energietisches unterstützt, weiß allerdings jetzt nicht mehr genau die Vorteile, die es bringt bei der Volksabstimmung für Ja zu stimmen. Im Tagesspiegel wird darüber auch kontrovers berichtet1.

Naja ich werde auf jeden Fall hingehen, schon um der Politik zu zeigen, dass es politisch interessierte Bürger gibt, die auch Volksabstimmungen wollen und daran teilnehmen. Wahrscheinlich stimme ich auch dafür, damit sich das Engagement der Menschen auszahlt.

  1. vgl. Tsp vom 27.9.13 und Tsp vom 30.9.13 []