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Anfrage an politische Partein

Freitag, 05. September 2014

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Vor einiger Zeit hörte ich im Radio mal wieder, dass ein Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel nicht möglich sei. Das hat mich stutzig gemacht und ich wollte nun mal wissen, weswegen immer wieder davon erzählt wird, obwohl man doch m.E. ständig Gesetzte etc. ändert. Also habe ich eine Mail an alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag von Brandenburg geschrieben, sie mögen mir bitte diese immer vorgetragene gesetzliche Regelung, bitte unabhängig von der politischen Einstellung zum Thema allgemein erklären.,….

Es dauerte einige Zeit und dann erhielt ich von der SPD-Fraktion aus Potsdam eine Antwort, dass es sich nicht um ein Gesetz sondern um ein Planfeststellungverfahren handelt, was kompliziert wäre, dass es auch Klagen dagegen gegeben hätte und dies aber wohl rechtmäßig sei. – Dies war die einzige Reaktion eine ganze Weile lang.

Dann meldeten sich auch die Grünen aus Berlin und Brandenburg mit einer ähnlichen Darstellung und mit weitergehenden Hinweisen, die interessant waren. Die Brandenburger CDU gab das Feedback, dass sie die Frage an den Experten weitergeleitet hätten, diese antwortete ca. 14 Tage später mit ähnlicher Darstellung. Auch die FDP-Brandenburg meldete sich und schreib als einzige nichts vom Planfeststellungsverfahren, sondern sprach vom politischen Willen und dass es natürlich bei entsprechendem politischen Willen möglich wäre, Tegel weiter zu betrieben.

Die Berliner SPD, bzw. einer ihrer Abgeordneten aus Friedrichshain hat mir die Fragen sogar postalisch als Brief beantwortet.

Jetzt stellt sich mir die Frage, haben die Brandenburger Parteien aufgrund des Wahlkampfes geantwortet und warum antworten Berliner Parteien fast gar nicht? Erstmal warte ich weiter, aber irgendwann frage ich mal nach, weswegen Bürgerfragen der Berliner  CDU, Linken (auch Brandenburger) und Piraten nicht beantwortet werden.

NACHTRAG (08.Sept.14): Heute schrieb auch ein Berliner CDU Abgeordneter dasselbe! – Nur die Linke mag mir wohl nicht antworten, und die Piraten.